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Reform des EEG zu Gunsten der Normalverbraucher auf Basis des Grundgesetzes (Art. 14,2)

(Bonn, Berlin, 04.11.2012) Auf  den sogenannten Energiegipfel der Ministerpräsidenten der Länder bei der Bundeskanzlerin, der fast ohne Ergebnis blieb reagiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit folgenden Forderungen:

1. Die Grundstruktur des EEG (Energieeinspeisegesetzes) als weltweit einmalig erfolgreiches Instrument zur Förderung von Erneuerbaren Energien muss erhalten bleiben. Der Förderrahmen für Solar- und onshore-Windanlagen sollte also bleiben, wie er ist.
2. Die notwendige Reform richtet sich allein auf die Kostenverteilung durch verschiedene Umlagen. Hier fordert der BBU eine vollständige Last-Umkehr: Nicht die vielen kleinen Verbraucher dürfen zur Kasse gebeten werden, sondern die Konzerne und Unternehmen und vor allem die Energiekonzerne selbst, die sich bisher erfolgreich um die EEG- und Netzausbau-Umlagen gedrückt haben. Hier sollte von der Bundesregierung der Artikel 14 Abs. 2 GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ mit Leben gefüllt werden.
3. Zum Schutz der Artenvielfalt – eine dem Klimaschutz gleichrangige Aufgabe – sollte ab sofort die Förderung von neuen Anlagen zur Nutzung von Biomasse eingestellt werden (vorrangig Biogasanlagen).
4. Stattdessen bedarf es dringend der Förderung der Speicherung von regenerativer Energie durch die Einführung einer Einspeisevergütung für die Einspeisung von Wasserstoff (gewonnen durch Elektrolyse von Wasser mit Hilfe von Wind- und/oder Solarstrom) in das Erdgasnetz.
5. Nebenkosten – wie Netzanbindung usw. – bei Nutzung von offshore-Windanlagen dürfen nicht der Allgemeinheit der Verbraucher aufgebürdet werden.

Das Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des BBU, Prof. Dr. Jürgen Rochlitz,  begründete den Vorstoß mit der Notwendigkeit, das EEG zukunftsfähig zu machen: „In zwanzig Jahren, wenn die Förderung von Solar- und Windstrom ausläuft, werden all diejenigen Konzerne, die bisher noch nicht zu seiner Förderung herangezogen wurden, um jedes Kilowatt Ökostrom kämpfen, da dann wegen des Klimawandels weder Atom- noch Kohlestrom zur Verfügung steht.“ 

          
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